Klare Kritik und mutige Forderungen

Beim Neujahrsempfang in Birkenau wird offiziell der Wahlkampf zur Kommunalwahl eingeläutet.

Birkenau. Mit ihrem Neujahrsempfang im Bistro Toscana sind die Grünen in Birkenau erfolgreich ins neue Jahr gestartet. Rund 30 Gäste folgten der Einladung und nutzten die Gelegenheit zum Austausch. Als Redner begrüßten die Birkenauer Grünen Wolfgang Grün, Erster Beigeordneter der Gemeinde Birkenau, Matthias Schimpf, Vorstandssprecher des Kreisverbands Bergstraße und hauptamtlicher Beigeordneter des Kreises Bergstraße, sowie Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag.

In seiner Eröffnungsansprache machte Hans-Jürgen Roos, grüner Ansprechpartner in Birkenau, deutlich, dass der Neujahrsempfang zugleich den bewussten Start in den Kommunalwahlkampf 2026 markiert. „Es geht um die Zukunft unserer Gemeinde – um Birkenau, so wie wir es kennen und lieben, und darum, wie wir es weiterentwickeln wollen“, betonte Roos. Angesichts großer Herausforderungen brauche es Lösungen mit Augenmaß, Mut und Weitblick, wie es in der Pressemitteilung der Birkenauer Grünen heißt.

„Kampf gegen Windmühlen“

Diese Einschätzung griff Grün, Spitzenkandidat der Grünen zur Kommunalwahl und seit 15 Jahren Erster Beigeordneter der Gemeinde, auf. Er verglich die politische Arbeit der Grünen in Birkenau mit einem „Kampf gegen Windmühlen“. Viele Anträge der Grünen seien von den anderen Fraktionen abgelehnt oder gar nicht erst ernsthaft diskutiert worden.
Als Beispiel nannte er das Projekt „Jung kauft Alt“, mit dem junge Fammilien beim Erwerb innerörtlicher Bestandsimmobilien unterstützt werden sollten – ein Ansatz, der in Birkenau abgelehnt wurde, inzwischen aber in anderen Kommunen erfolgreich umgesetzt werde. Weitere zentrale Themen würden seit Jahren vertagt oder ausgesessen, darunter der Kunstrasenplatz, das Freibad, die Abschaffung der Straßenbeiträge, das Ruftaxi oder die Wassergebühren, zählte Grün auf.

Kommunale Finanzsituation

Schimpf nahm in seinem Beitrag insbesondere die kommunale Finanzsituation in den Blick. Am Beispiel der Wassergebühren machte er deutlich, dass der Erhalt der kommunalen Infrastruktur auch eine ehrliche Diskussion über Kosten erfordere.
Gleichzeitig äußerte er Unverständnis darüber, dass ein Defizit aus den Jahren 2022/23 in Höhe von rund 900.000 Euro offenbar erst jetzt aufgefallen sei, wie es weiter in der Mitteilung heißt. Zur häufig kritisierten Kreisumlage stellte Schimpf klar, dass der Kreis Bergstraße die niedrigste Kreisumlage in ganz Südhessen erhebe. Verantwortliche Politik bedeute, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, ihnen aber nicht nach dem Mund zu reden – insbesondere nicht in Wahlzeiten.

Mut für den politischen Wandel

Die Lage der Kommunen in Hessen nahm Wagner in den Blick. Er machte deutlich, dass Städte und Gemeinden ihre Aufgaben ohne eine bessere finanzielle Ausstattung durch Bund und Land kaum bewältigen könnten.
Als Beispiel nannte er die Verteilung des Sondervermögens: Während ursprünglich 77 Prozent der Mittel für die Kommunen in Aussicht gestellt worden seien, seien am Ende nur 63 Prozent umgesetzt worden. Das entspreche rund einer Milliarde Euro weniger für Städte und Gemeinden – Geld, das bei Bildung, Mobilität und Klimaschutz fehle.
Mit einem Zitat nach Pablo Neruda – „Sie können alle Blätter kaputt treten, aber sie können den Frühling nicht verhindern“ – schloss Wagner seinen Vortrag und machte Mut für politischen Wandel.
Roos dankte allen Gästen für ihr Kommen und den offenen Austausch. Mit Blick auf die Kommunalwahl im März betonte er: Die Grünen wollen weiter Verantwortung übernehmen. Birkenau könne mehr – ökologisch, sozial und demokratisch.